Kuba und die Vereinigten Staaten können, die Unterschiede respektierend, zusammenarbeiten und nebeneinander existieren

Abschlussansprache von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Vorsitzender des Staats- und des Ministerrates, auf der Neunten Ordentlichen Tagung der 8. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht im Kongresspalast am 14. Juli 2017, "59. Jahr der Revolution".

Compañeras und Compañeros:


Wie immer um diesen Jahreszeitraum hatten wir recht viel zu tun. Am 28. Juni führten wir die Versammlung des Ministerrats durch, wo wir neben weiteren Themen die Angelegenheiten durchgingen, die dieser Ordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht vorgestellt würden.


Seit Montag haben die Abgeordneten in ihren jeweiligen Ausschüssen an der Analyse der wichtigsten Fragen des Geschehens im Land gearbeitet und erhielten umfassende Information über die Ausübung des Wirtschaftsplans im ersten Halbjahr und die Abrechnung des Staatshaushalts des Jahres 2016.

Ebenso wurde unser Parlament auf den neuesten Stand bezüglich des Plans des kubanischen Staates für die Konfrontation des Klimawandels gebracht, der den Namen "Aufgabe Leben" trägt und eine Angelegenheit von besonderer strategischer Bedeutung für die Gegenwart und vor allem für die Zukunft unseres Landes ist, aufgrund dessen insulärer Beschaffenheit. In ihm konnten wir auf die Teilnahme des wissenschaftlichen und technologischen Potentials rechnen, das in über mehr als 25 Jahren entstanden ist.

In engem Zusammenhang mit der "Aufgabe Leben" verabschiedeten wir heute das Gesetz der Binnengewässer, an dem seit dem Jahr 2013 gearbeitet wurde. Daran beteiligt waren die Organismen und Einrichtungen mit dem größten Einfluss auf die umfassende und nachhaltige Bewirtschaftung des Wassers, einer lebenswichtigen Naturressource, die geschützt werden muss im Interesse der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Gesundheit und der Umwelt. Vor allem unter den Bedingungen langer und immer häufigerer Dürreperioden, denen wir ausgesetzt sind, worüber unserem Volk ziemlich viel Information gegeben worden ist, was auch weiter so geschehen soll.

Seit der Ausarbeitung des Plans und des Haushalts für das vorliegende Jahr haben wir davor gewarnt, dass auch weiterhin finanzielle Spannungen und Herausforderungen die Ausübung der Wirtschaft des Landes schwierig gestalten könnten. Ebenso rechneten wir mit eventuellen Schwierigkeiten bei der Lieferung von Brennstoffen aus Venezuela, trotz des unveränderlichen Willens des Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Regierung, diese zu erfüllen.

Selbst inmitten dieser komplizierten Umstände konnten wir ein diskret ermutigendes Ergebnis verzeichnen. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Halbjahr um 1,1%, was einen Vorzeichenwechsel in der Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr anzeigt. Zu diesem Ergebnis trugen die Landwirtschaft, der Tourismus und andere Exporte von Dienstleistungen, das Bauwesen, Zuckerproduktion und die Sphäre des Transports und der Kommunikationen bei.

Es sind Fortschritte in den wichtigsten Investitionsprogrammen erzielt worden, die die Grundlagen für die Entwicklung des Landes schaffen.

Die kostenlosen sozialen Leistungen für alle Kubaner, wie die Bildung und das Gesundheitswesen, wurden gesichert.

Das innere Währungsgleichgewicht hat sich verbessert, was in einem geringeren Anstieg der Einzelhandelspreise angesichts eines größeren Angebots auf den Märkten zum Ausdruck kommt.

Das Haushaltsdefizit ist unter dem vorgesehenen Wert geblieben.

Nicht ohne große Anstrengungen ist es andererseits gelungen, die rigorose Erfüllung der Verpflichtungen zu bewahren, die aus der Neuordnung der kubanischen Auslandsschulden gegenüber unseren Hauptgläubigern erwachsen, wenn es uns auch trotz zahlreicher unternommener Schritte bei den laufenden Zahlungen an Lieferanten noch nicht gelungen ist, taggleich zu sein. Ihnen bestätige ich unseren Dank für ihr Vertrauen in Kuba und den Willen, jede einzelne der fälligen Rechnungen zu begleichen.

Die beschriebene Situation zwingt uns, weiter die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einnahmen aus Exporten, die Produktion von Lebensmitteln und die Dienstleistungen für die Bevölkerung maximal zu schützen. Gleichzeitig streichen wir jede nicht notwendige Ausgabe und garantieren die rationellere und effektivere Nutzung der verfügbaren Ressourcen, um die beschlossenen Prioritäten abzusichern.

Gehen wir zu einer anderen Angelegenheit über. In Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Sechsten und Siebten Parteitages wurden die Erweiterung der Arbeit auf eigene Rechnung und das Experiment der nichtlandwirtschaftlichen Kooperativen genehmigt, mit dem Ziel, den Staat allmählich von nicht strategischen Aktivitäten zu entlasten, Arbeitsplätze zu schaffen, Initiativen zu entwickeln und zur Effektivität der Wirtschaft des Landes im Interesse der Entwicklung unseres Sozialismus beizutragen.

Vor kurzer Zeit, im Monat Juni dieses Jahres, wurden auf der außerordentlichen Parlamentssitzung, die der Analyse und Unterstützung der Programmdokumente des Wirtschafts- und Sozialmodells gewidmet war und der der Konsultationsprozess mit den Mitgliedern der Partei und der Jugendorganisation, Vertretern der Massenorganisationen und umfangreichen Sektoren der Gesellschaft vorangegangen war, diese Aktivitäten unter den Eigentumsformen anerkannt, die in der kubanischen Wirtschaft agieren.

Gegenwärtig gibt es über eine halbe Million Selbstständig Beschäftigte und mehr als 400 nichtlandwirtschaftliche Kooperativen, was ihre Gültigkeit als Arbeitsquelle bestätigt und gleichzeitig ermöglicht hat, das Angebot an Gütern und Leistungen mit akzeptablem Qualitätsniveau zu erweitern und zu diversifizieren.

Wie wir auf der Beratung des Ministerrates am vergangenen 28. Juni analysierten, ist es jedoch zu Abweichungen von der vorgegebenen Politik auf diesem Gebiet und Verletzungen der bestehenden rechtlichen Regulierungen gekommen, wie der Nutzung von Rohstoffen und Arbeitsmitteln unerlaubter Herkunft, der zu niedrigen Angabe des Einkommens zur Umgehung der Steuerpflichten und zu Mängeln in der staatlichen Kontrolle auf allen Ebenen.

Mit dem Ziel, die festgestellten negativen Erscheinungen auszumerzen und die weitere Entwicklung dieser Verwaltungsformen im Rahmen der Legalität abzusichern, traf der Ministerrat eine Reihe von Entscheidungen, die in dem Maße ausführlich bekannt gemacht werden, in dem die aktualisierten Regelungen veröffentlicht werden.

Ich halte es für angebracht, hervorzuheben, dass wir nicht von der Entfaltung und Entwicklung der Arbeit auf eigene Rechnung abgehen wollen, auch nicht von der Fortführung des Experiments der nichtlandwirtschaftlichen Kooperativen. Wir werden nicht zurückweichen oder stehenbleiben, und auch keine Stigmatisierung und Vorurteile gegenüber dem nichtstaatlichen Sektor zulassen, aber es ist unumgänglich, die Gesetze zu befolgen, die Fortschritte zu konsolidieren, die nicht wenigen positiven Aspekte zu verallgemeinern und entschieden die Gesetzwidrigkeiten und andere Abweichungen zu konfrontieren, die von der beschlossenen Politik abweichen.

Ich bin sicher, dass wir bei diesem Vorhaben auf die Unterstützung der Mehrzahl der Bürger rechnen können, die auf ehrliche Weise in diesem Sektor tätig sind.

Vergessen wir nicht, dass der Rhytmus und die Tiefe der Veränderungen, die wir in unser Modell einbringen sollen, von der Fähigkeit bedingt sein müssen, die wir haben, um die Dinge gut zu machen und angesichts irgendeiner Abweichung zweckmäßig zu berichtigen. Das wird nur möglich sein, wenn eine entsprechende Vorbereitung – die wir nicht vornehmen —, die Befähigung und Beherrschung der festgelegten Regulierungen auf jeder Ebene und die Begleitung und Führung der Prozesse garantiert sind. In diesen Aspekten mangelte es nicht an einer guten Dosis an Oberflächlichkeiten und einem Übermaß an Enthusiasmus und Wünschen, schneller voran zu kommen, als wir tatsächlich fähig sind.

Dieses Thema, das ich gerade angesprochen habe, ist sicherlich voll verständlich. Es ist notwendig, zu erfüllen, was wir beschlossen haben, das Land benötigt es und auch die Revolution. Der Wunsch, schnell vorzugehen ohne eine korrekte Vorbereitung in erster Hinsicht jener, die die Maßnahmen anwenden müssen, führt zu all diesen Fehlern, und dann kritisieren wir die, die wir nicht kritisieren sollten.

Es sind Straftaten verübt worden, es gibt Information von Fällen, wo ein und dieselbe Person bereits zwei, drei, vier und sogar fünf Restaurants hat. Nicht in einer Provinz, sondern in mehreren, eine Person, die über 30 Mal in verschiedene Länder gereist ist. Woher hatte er das Geld? Wie hat er das gemacht? All diese Probleme existieren, aber wir sollten das nicht als Vorwand benutzen, um eine richtige Entscheidung zu kritisieren.

Wozu soll ein Staat, erst recht ein sozialistischer Staat, eine Barbierstube mit einem, zwei oder drei Stühlen verwalten, und ab einer bestimmten geringen Anzahl kleiner Barbierstuben gibt es einen Verwalter? Ich erwähne das, weil es eine der ersten Maßnahmen war, die wir trafen.

Wir haben entschieden, die Genossenschaften zu schaffen, haben es mit einigen probiert und uns sofort darauf gestürzt, Dutzende von Bau-Kooperativen zu gründen. Hat niemand die Folgen bedacht, die das nach sich zog und die Probleme, die diese Übereilung hervorrief? Das nur als Beispiel. Und wie diese gibt es mehrere. Das ist es, was ich in einfachen und bescheidenen Worten ausdrücken will. Hauptsächlich unter uns, unter uns Führungskadern, die wir diese Politik ausgearbeitet haben, zwar in Absprache mit dem Volk, mit der Bestätigung durch das Parlament, den letzten Parteitag, die letzte Sitzung, die wir hier im vergangenen Monat abgehalten haben, um alle diese Dokumente zu bestätigen, die ich bei Beginn meiner Rede erwähnt habe. Das ist die Realität. Versuchen wir nicht, die Sonne mit einem Finger abzudecken. Fehler sind Fehler, sind unsere Fehler, und wenn wir mit der Herarchie unter uns messen, dann sind es in erster Hinsicht meine Fehler, weil ich Teil dieser Entscheidung bin. Das ist die Realität.

Über unsere Außenpolitik möchte ich Folgendes äußern:

Am 16. Juni dieses Jahres kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, die Politik seiner Regierung gegenüber Kuba an, was übrigens nichts Neues ist, da er einen Diskurs und Nuancen der Vergangenheit der Konfrontation wieder aufnimmt, deren volles Scheitern im Verlaufe von 55 Jahren bewiesen wurde.

Es ist augenscheinlich, dass der US-amerikanische Präsident nicht richtig über die Geschichte Kubas und der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten informiert worden ist, und ebensowenig über den Patriotismus und die Würde der Kubaner.

Die Geschichte darf nicht vergessen werden, wie es uns manchmal anempfohlen wird. Über mehr als 200 Jahre hinweg waren die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten einerseits von den Absichten des nördlichen Nachbarn der Herrschaft über unser Land und andererseits von der Entschlossenheit der Kubaner bestimmt, frei, unabhängig und selbstbestimmt zu sein.

Im Verlaufe des gesamten 19. Jahrhunderts versuchten verschiedene Regierende der USA, sich Kuba anzueignen, indem sie sich auf die Doktrinen und die Politik des Offenkundigen Schicksals, Monroe und der Reifen Frucht beriefen. Und trotz des heldenhaften Kampfes der Mambi gelang ihnen das 1898 mit der betrügerischen Intervention am Ende des Krieges, den die Kubaner über 30 Jahre hinweg für ihre Unabhängigkeit geführt hatten, in den die nordamerikanischen Truppen als Alliierte eintraten und danach zu Besetzern wurden: Sie schlossen hinter dem Rücken Kubas einen Pakt mit Spanien, besetzten das Land militärisch über vier Jahre hinweg, demobilisierten die Befreiungsarmee, lösten die Kubanische Revolutionäre Partei auf, die von José Martí organisiert, gegründet und geleitet worden war und zwangen der entstehenden Republik einen Zusatz zur Verfassung auf, das Platt Amendment, das ihnen das Recht gab, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen und unter anderem den Marinestützpunkt in Guantánamo einzurichten, der noch heute einen Teil des Landesgebiets usurpiert und dessen Rückgabe wir weiter fordern werden.

Der neokoloniale Zustand Kubas, der den Vereinigten Staaten ab 1899 eine vollkommene Beherrschung des wirtschaftlichen und politischen Lebens erlaubte, frustrierte, vernichtete aber nicht das Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit des kubanischen Volkes. Genau 60 Jahre später, am 1. Januar 1959, wurden wir mit dem Sieg der Revolution unter Führung des Comandante en Jefe Fidel Castro definitiv frei und unabhängig.

Von diesem Moment an war es das strategische Ziel der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba, die Revolution zu stürzen. Dafür griff sie im Verlaufe von über fünf Jahrzehnten zu den verschiedensten Methoden: Wirtschaftskrieg, Abbruch der diplomatischen Beziehungen, bewaffnete Invasion, Attentate gegen unsere Hauptführungskräfte, Sabotageakte, Seeblockade, Schaffung und Unterstützung von bewaffneten Banden, Staatsterrorismus, interne Subversion, wirtschaftliche, politische und Medienblockade und internationale Isolierung.

Zehn Regierungen hatten die Macht inne, bevor Präsident Barack Obama in seiner Rede vom 17. Dezember 2014, ohne dem strategischen Ziel zu entsagen, die Besonnenheit aufwies, anzuerkennen, dass die Isolierung nicht funktioniert hatte und dass es Zeit war für eine neue Einstellung zu Kuba.

Niemand kann bestreiten, dass die Vereinigten Staaten bei dem Versuch, Kuba zu isolieren, sich letzlich selbst einer Situation tiefer Isolierung ausgesetzt sahen. Die Politik der Feindseligkeit und der Blockade gegen unser Land war zu einem ernsthaften Hindernis für ihre Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik geworden und wurde fast einstimmig von der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen. Innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft hatte sich eine mehrheitliche und wachsende Opposition dazu entwickelt, einschließlich eines Gutteils der kubanischen Emigranten.

Auf dem VI. Amerikagipfel in Cartagena de Indias, Kolumbien, im Jahre 2012, weigerte sich Ecuador, ohne die Anwesenheit Kubas teilzunehmen, und alle lateinamerikanischen und karibischen Länder drückten ihre Ablehnung der Blockade und des Ausschlusses Kubas von diesen Events aus. Mehrere Länder warnten davor, dass es keine weitere Versammlung ohne Kuba geben würde. Auf diese Weise kamen wir im April 2015 —drei Jahre danach— zum VII. Gipfeltreffen von Panamá, als wir zum ersten Mal eingeladen wurden.

Auf der Grundlage des Respekts und der Gleichheit wurden in den letzten beiden Jahren die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen und Fortschritte in der Lösung anstehender bilateraler Probleme sowie in der Kooperation bei interessierenden und gegenseitig nützlichen Themen erzielt. Auf beschränkte Weise wurde die Anwendung einiger Aspekte der Blockade modifiziert. Beide Länder schufen die Grundlagen, um im Aufbau einer Beziehung neuen Typs voranzukommen und wiesen damit nach, dass es möglich ist, trotz der existierenden tiefen Meinungsunterschiede auf zivilisierte Weise zusammen zu leben.

Präsident Obama beendete seine Amtszeit und die Blockade, der Marinestützpunkt in Guantánamo und die Politik des Regimewechsels blieben bestehen.

Die vom gegenwärtigen Präsidenten am 16. Juni gemachten Ankündigungen bedeuten einen Rückschlag in den bilateralen Beziehungen. So sehen es viele Personen und Organisationen in den Vereinigten Staaten und in der Welt, die mehrheitlich eine tiefe Ablehnung gegenüber den veröffentlichten Änderungen ausgedrückt haben. So drückten es auch unsere Jugend und die Studentenorganisationen, die Frauen, Arbeiter, Bauern, die Komitees zur Verteidigung der Revoltion, Intellektuelle und religiöse Gruppierungen im Namen der übergroßen Mehrheit der Bürger dieses Landes aus.

Die Regierung der USA hat beschlossen, die Blockade zu verschärfen, mittels der Auferlegung neuer Hindernisse für ihre Unternehmerschaft bei Handel und Investitionen in Kuba sowie zusätzlichen Restriktionen für ihre Bürger bei Reisen in unser Land. Diese Maßnahmen werden mit einer alten und feindseligen Rhetorik gerechtfertigt, die dem Kalten Krieg eigen ist und sich hinter einer angeblichen Sorge um die Ausübung und den Genuss der Menschenrechte und Demokratie vonseiten des kubanischen Volkes verschanzt.

Die Entscheidungen des Präsidenten Trump verleugnen die Unterstützung breiter Sektoren der USA, einschließlich der Mehrheit der kubanischen Emigranten, für die Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der Beziehungen und entsprechen nur den Interessen einer Gruppe kubanischer Herkunft aus dem Süden von Florida, die immer mehr isoliert ist und eine Minderheit darstellt und die darauf besteht, Kuba und seinem Volk zu schaden, weil es sich entschieden hat, um jeden Preis sein Recht darauf zu verteidigen, frei, unabhängig und souverän zu sein.

Wir wiederholen heute die Anklage der Revolutionären Regierung gegen die Maßnahmen der Verhärtung der Blockade und bestätigen erneut, dass jede Strategie, die beabsichtigt, die Revolution zu zerstören, sei es mittels Nötigung und Druck oder mit subtileren Methoden, scheitern wird.

Auf gleiche Weise weisen wir die gegen Kuba gerichtete Manipulierung des Themas der Menschenrechte zurück. Kuba hat viel, auf das es stolz sein kann aufgrund der erreichten Errungenschaften und benötigt keine Lektionen vonseiten der Vereinigten Staaten noch sonst jemandem.

Ich möchte wiederholen, so wie ich es bereits auf dem im Januar dieses Jahres in der Dominikanischen Republik begangen CELAC Gipfel aussprach, dass "Kuba den Willen hat, weiter auf der Grundlage der Gleichheit und Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes über die anstehenden bilateralen Angelegenheiten mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und den respektvollen Dialog und die Zusammenarbeit in Themen beiderseitigen Interesses mit der Regierung der USA fortzuführen.

Kuba und die Vereinigten Staaten können kooperieren und zusammenleben, indem sie die Meinungsverschiedenheiten respektieren und all das fördern, was beiden Ländern und Völkern nützt, aber es kann nicht erwartet werden, dass Kuba dafür Zugeständnisse bezüglich seiner Souveränität und Unabhängigkeit macht" und heute füge ich hinzu, oder dass es über seine Prinzipien verhandelt oder Bedingungen irgendeiner Art akzeptiert, so wie wir es niemals in der Geschichte der Revolution getan haben.

Unabhängig davon, was die Regierung der Vereinigten Staaten zu tun oder nicht zu tun gedenkt, werden wir weiter auf dem von unserem Volk souverän gewählten Weg voranschreiten.

Wir durchleben eine internationale Konjunktur, die von wachsenden Bedrohungen für den Frieden und die internationale Sicherheit, von Interventionskriegen, Gefahren für das Überleben der menschlichen Gattung und einer ungerechten und ausschließenden internationalen Wirtschaftsordnung gekennzeichnet ist.

Es ist bekannt, dass seit dem Jahr 2010 die Vereinigten Staaten das Konzept des "unkonventionellen Krieges" umgesetzt haben, das als Gesamtheit von Aktivitäten erdacht wurde, die darauf ausgerichtet sind, die psychologischen, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Schwachstellen eines gegnerischen Landes auszunutzen, mit dem Ziel, die Entwicklung einer Widerstandsbewegung oder eines Aufstandes zu fördern, um Druck auszuüben, Unruhe zu stiften oder seine Regierung zu stürzen.

Das wurde im Norden Afrikas und sogar in Europa erprobt und hat Zehntausende Todesopfer, die Zerstörung von Staaten, das Auseinanderbrechen von Gesellschaften und den Zusammenbruch ihrer Wirtschaft gefordert.

"Unser Amerika", das sich 2014 zur Friedenszone erklärt hat, konfrontiert jetzt widrige Umstände.

Die Bolivarische Republik Venezuela erleidet einen unkonventionellen Krieg, der nicht erst jetzt, sondern lange zuvor begonnen hat und vom Imperialismus und den putschistischen oligarchischen Sektoren auferlegt worden ist, der Gewalt auf den Straßen und faschistische Handlungen hervorgerufen hat, wie die veröffentlichten entsetzlichen Szenen mit jungen Menschen, die lebendig verbrannt wurden.

Die ausländische Intervention gegen die Bolivarische und Chavistische Revolution muss aufhören. Die terroristische und putschistische Gewalt muss eindeutig verurteilt werden. Alle sollten sich dem Aufruf zum Dialog anschließen und von Handlungen Abstand nehmen, die auf manipulierende und demagogische Weise den erklärten Absichten widersprechen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und deren Generalsekretär müssen aufhören mit ihrer Aggression gegen Venezuela und der selektiven Manipulierung der Wirklichkeit.

Es muss das legitime Recht Venezuelas respektiert werden, friedlich ohne jede äußere Einmischung seine inneren Angelegenheiten zu lösen. Nur dem venezolanischen Volk kommt die Ausübung der Selbstbestimmung zu, um von sich selbst aus Lösungen zu finden.

Wir drücken erneut unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner bürgerlich-militärischen Einheit aus, angeführt von seinem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros.

Die Aggression und putschistische Gewalt gegen Venezuela schaden "Unserem Amerika" in seiner Gesamtheit und nutzen nur den Interessen derer, die darauf bestehen, uns zu spalten, um ihre Herrschaft über unsere Völker auszuüben, ohne dass es ihnen etwas ausmachen würde, Konflikte von unberechenbaren Folgen in dieser Region zu schüren, wie jene, denen wir in verschiedenen Teilen der Welt beiwohnen.

Wir warnen heute davor, dass jene, die vorhaben, auf nicht verfassungsmäßigen, gewaltsamen und putschistischen Wegen die Bolivarische und Chavistische Revolution niederzuwerfen, eine sehr ernste Verantwortung vor der Geschichte auf sich nehmen werden.

Compañero Luiz Inácio Lula da Silva, Opfer politischer Verfolgung und putschistischer Manöver, drücken wir unsere Solidarität angesichts des Versuchs aus, mit der gerichtlichen Unfähigkeitserklärung seine Kandidatur zu Direktwahlen zu unterbinden. Lula, Dilma Rousseff, die Partei der Arbeiter und das brasilianische Volk werden Kuba immer an ihrer Seite haben.

Compañeras und Compañeros:

Am 14. Juni dieses Jahres beschloss der Staatsrat, zu Allgemeinen Wahlen aufzurufen, bei denen die Delegierten zu den Gemeinde- und Provinzversammlungen und die Abgeordneten zur Nationalversammlung gewählt werden, die den Staatsrat und den Vorsitz des Parlaments wählen.

Gleichzeitig wurden Wählerausschüsse eingesetzt, die den Prozess in den verschiedenen Instanzen anführen werden, und Kandidaturausschüsse gebildet.

Es ist nicht müßig, die transzendentale politische Bedeutung hervorzuheben, die diesem Wahlprozess zueigen ist, der einen Akt der erneuten revolutionären Bestätigung vonseiten unseres Volkes darstellen muss, was eine mühsame Arbeit aller Organisationen und Institutionen erfordert.

Wir sind sicher, dass so wie es dieses Volk bei vorhergehenden Gelegenheiten bewiesen hat, die Wahlen ein Beispiel der wahren Ausübung von Demokratie sein werden, die auf der breiten Teilnahme des Volkes, der Legalität und Transparenz des Wahlprozesses basiert, zu dem keine politischen Parteien antreten noch Kampagnen finanziert werden, sondern wo die Grundlage, um die Kandidaten vorzuschlagen und zu wählen, deren Verdienst, Fähigkeit und Verpflichtung gegenüber dem Volk sind.

Andererseits, und um zum Schluss zu kommen, Compañeras und Compañeros, sind es nur noch 12 Tage bis zur Feier des 64. Jahrestages des Sturms auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Céspedes. Diesmal wird der feierliche Akt in der Provinz Pinar del Río begangen und der Hauptredner wird der Zweite Sekretär des Zentralkomitees Compañero José Ramón Machado Ventura sein.

Nehmen wir uns bei der Begehung des Tages der Nationalen Rebellion, die zum ersten Mal ohne die physische Anwesenheit des Comandante en Jefe der kubanischen Revolution Fidel Castro Ruz erfolgt, vor, den neuen Herausforderungen unter der Führung seines Vorbilds, seiner revolutionären Unbeugsamkeit und des ständigen Glaubens an den Sieg zu begegnen.

Vielen Dank.

Raúl Castro auf der Neunten Ordentlichen Tagung der 8. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht
14.07.2017, Havanna

Quelle: Granma